Grußwort von Staatsministerin Pieper anläßlich des Festakts zum 40-jährigen Jubiläum der Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission am 24. Mai 2012 in Braunschweig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Botschafter Prawda, lieber Marek,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rohse-Paul,
Sehr geehrter Herr Generalsekretär Michallik,
Sehr geehrte Frau Vizepräsidenten Dr. Metze-Mangold,
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Lässig,
Sehr geehrter Professor Müller,
Sehr geehrter Professor Traba,
Sehr geehrter Herr Michnik,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Georg-Eckert-Institus,
Sehr geehrte deutsche und polnische Gäste,

40 Jahre Deutsch-Polnische Schulbuchkommission – das ist der Anlass, der uns heute hier zusammengeführt hat. Er widmet sich einem bedeutenden Projekt unserer bilateralen Beziehungen, einem Durchbruch in der Sicht unserer Länder und Völker aufeinander.

Eine Generation ist es her, dass sich im Februar 1972 in Warschau Historiker, Geographen und Schulbuchexperten unter dem Dach der UNESCO zur ersten Schulbuchkonferenz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen trafen. Das Jahr 1972 markiert die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen diplomatischen Beziehungen.- Diesem Datum ging die Unterzeichnung des „Vertrags über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen" am 7. Dezember 1970 voraus. Uns allen bleibt für immer der Kniefall von Willy Brandt vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettoaufstands im April 1943 im Gedächtnis, der auf symbolische Weise die Verantwortung für die Millionen Opfer des Holocaust übernahm und für die Verbrechen in der Zeit des Dritten Reises um Vergebung und Versöhnung bat.

Willy Brandt selbst schrieb dazu in seinen Erinnerungen: „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt."

Diese symbolische Geste brachte eine Wende auch in der Weise, dass Deutschland nunmehr als nachbarschaftliches und friedliches Land wahrgenommen wurde.

Die Vertragsunterzeichnung von Warschau führte zur Belegung der kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Kontakte.

Die vom damaligen deutschen Außenminister Walter Scheel als „Genesungsprozess" bezeichneten Entwicklungen zwischen Deutschland und Polen waren die ersten Schritte hin zu den exzellenten deutsch-polnischen Beziehungen.

Damals war das ein mutiger Schritt, der in beiden Ländern heftig umstritten war. Gleichzeitig war diese Schulbuchkonferenz ein bedeutendes Element der neuen Ostpolitik der damaligen sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Alter Scheel.

Zum ersten Mal wollten Experten beider Seiten diskutieren, was junge Menschen aus beiden Ländern übereinander wissen sollten, um trotz der damaligen Zugehörigkeit zu zwei entgegen gesetzten politischen Systemen und der tief verwurzelten Verwundungen der Vergangenheit künftig als Partner und Freunde miteinander umgehen zu können.

Heute, 40 Jahre später, werden vielfältige Ergebnisse der Kommissionsarbeit im schulischen Alltag beider Länder praktisch angewandt, sind Schulpartnerschaften, Jugendfreizeiten und viele persönliche Begegnungen zwischen Deutschland und Polen selbstverständlich. Oder und Neiße trennen nicht mehr, sie verbinden die Menschen an beiden Ufern.

Die Deutsch-Polnische Schulbuchkommission ist ein bleibendes, herausragendes Beispiel dafür, wie sich auch in Zeiten politisch verhärteter Verhältnisse Formen der Kooperation gestalten lassen, wenn man sich auf gesellschaftlicher Ebene zu einem offenen Dialog zusammensetzt. Dabei war der Ausgang der Debatte darüber, ob die scheinbar bekannten Fakten über geschichtliche Ereignisse oder andere Länder so stimmen, wie sie tradiert worden sind, nicht vorherzusehen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben in unserer Außenpolitik einen ganz besonderen Stellenwert. Ihre Beziehungsgeschichte ist für beide Seiten wichtige Grundlage ihrer historischen Erfahrung und Identität. Dass es zwei Völkern gelungen ist, nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, die Polen und Deutsche so nachhaltig geprägt haben, nicht nur zu Normalität sondern sogar zu Freundschaft und enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit in Europa zu gelangen – das ist eine weltweit beachtete Erfolgsgeschichte.

Die Arbeit der Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission hat dazu ihren ganz spezifischen Beitrag geleistet. Mit ihren bahnbrechenden „Empfehlungen für Schulbücher der Geschichte und Geographie in der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen" legte die Kommission 1976 eine wichtige Grundlage dafür, dass heute sogar das Projekt eines gemeinsamen Schulbuches für das Fach Geschichte möglich ist.

Die Arbeit der Schulbuchkommission wird seit ihrer Gründung bis heute auf deutscher Seite kontinuierlich vom Auswärtigen Amt gefördert. Denn wir wissen, dass das Wissen der jungen Generation übereinander die unverzichtbare Basis für das ist, was wir politisch, gesellschaftlich oder auch wirtschaftlich gemeinsam erreichen wollen.

Das gemeinsame deutsch-polnische Geschichtsbuch ist ein Projekt von großer Symbolkraft für die deutsch-polnische Verständigung und Aussöhnung. Ich bin froh, dass und gemeinsam mit unseren polnischen Partnern und den Bundesländern in den vergangenen Wochen der Durchbruch gelungen ist. Nun sind ein deutscher und ein polnischer Verlag beauftragt, dieses Buch zu schreiben. 2015 soll der erste Band erscheinen, das fertige Werk soll 2017 / 18 den Schulen zur Verfügung stehen.

Es ist ein Leuchtturmprojekt unserer bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig ist es eine konsequente Fortsetzung der Ideen jener Politiker und Wissenschaftler, die 1972 unter schwierigen Rahmenbedingungen den ersten Schritt gewagt haben.

Ich wünsche mir, dass dieser Leuchtturm nicht der einzige bleiben wird. Insbesondere setze ich mich dafür ein, diese Zusammenarbeit nach dem Modell des „Weimarer Dreiecks" in künftigen Projekten um eine französische Komponente zu ergänzen. So habe ich die Bundeszentrale für politische Bildung gebeten, die DVD zum 20. Jubiläum des Weimarer Dreiecks vom letzten Jahr schon jetzt als Lehrmaterial den Schulen zur Verfügung zu stellen. Im Film diskutieren junge Männer und Frauen aus Osteuropa, Frankreich und Deutschland über die Zukunft Europas. Ich freue mich schon jetzt auf weitere neue Ideen und Projekte!

Wie sagte schon Johann Wolfgang von Goethe: „Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun."

Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihren Beitrag für unsere deutsch-polnischen Beziehungen. Die Zusammenarbeit zwischen unseren Zivilgesellschaften ist ein wesentlicher Beitrag zu deren Vertiefung.

Rede von Außenminister Westerwelle zur Verleihung des Henry Kissinger-Preises an George P. Shultz

"Ihre Inspiration, Ihre Vision und Ihr Rat werden noch immer gebraucht", so Außenminister Guido Westerwelle bei der Verleihung des Henry Kissinger-Preises an den ehemaligen US-Außenminister George P. Shultz. Dieser wird von der American Academy Berlin für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen geehrt. Die Festveranstaltung fand am 24. Mai 2012 im Auswärtigen Amt in Berlin statt.

-- Es gilt das gesprochene Wort --


Secretary George Shultz, Mrs Mailliard Shultz,
Secretary Henry Kissinger and Mrs Kissinger,
Herr Bundespräsident von Weizsäcker,
Herr Bundeskanzler Schmidt,
Trustees of the American Academy,
Ambassadors,
Colleagues Ministers,
Colleagues Members of the German Bundestag,
Friends of the American Academy and the Transatlantic Friendship,
Ladies and Gentlemen,

It is a great pleasure for me to welcome you at the German Foreign Office.

Tonight four of the most eminent transatlantic statesmen of recent decades are with us: Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Henry Kissinger, and George Shultz. Gentlemen, it is a true honor to have you here.
The Foreign Office is co-hosting this event with the American Academy. I would like to take this opportunity to thank Michael Hoffmann and Gary Smith for the great work they are doing on behalf of transatlantic relations.

Tonight we have the privilege to honor an outstanding personality: A great statesman, an eminent economist, academic and intellectual: George Pratt Shultz.

George Shultz has shaped part of the history of the 20th century. As a young man he fought World War II in the pacific.

As Secretary of the Treasury, he steered the global economy after the breakdown of the Bretton Woods system and initiated the "Library Group" that evolved into the G7.
Most Germans know him as President Ronald Reagan’s secretary of state.
When Michael Gorbachev came to power in 1985, George Shultz urged President Reagan to seek a dialogue with the new Soviet leader.

George Shultz was instrumental in bringing about the INF treaty of 1987 which paved the way for the end of the cold war.
He left office in early 1989. Only a few months later, the peoples of Eastern Europe took to the streets and brought down the iron curtain.

I was thirteen years old when my father first took me to Berlin. He showed me the wall that divided East and West.

But I saw more than the Wall. I sensed the grey of socialism. The heavy grey that burdens all lives lived unfree.
I was not yet very political.
But I returned from that short trip with a deep and lasting impression: Liberty and the pursuit of happiness are more than abstract intellectual concepts.

Without the support of our Allies the Western half of Berlin would not have remained free.

Without the encouragement and trust of the United States, Germany would not be reunited.
Without the commitment of hundreds of thousands of GI's and their families, Europe would not be free and reunited today.

I want to express my heartfelt thanks to the American people for your commitment and support for a free and united Berlin, a free and united Germany, a free and united Europe.

Mr. Secretary, thank you on behalf of the German people.

When George Shultz left office in 1989, he did not retire. George Shultz continued to work on a subject that is very close to my heart as well: Nuclear disarmament. Long before others talked about "Global Zero", you did.

Together with Henry Kissinger, Sam Nunn and William Perry you called to question the reliance on nuclear weapons. You told us that nuclear disarmament is not a naive dream, but a necessity in our times of globalization.

We have been working hard to put tactical nuclear weapons onto the disarmament agenda.

At our initiative, NATO made an offer to Russia at this week’s Chicago summit to engage in a dialogue on confidence-building and transparency measures.

This could prepare the ground for future reductions of these weapons. It is not a quantum leap. But it is a step forward.
We remain committed to building a security partnership with Russia.

The Alliance has also undertaken a review of its deterrence and defence posture. The aim of maintaining the Alliance’s security "at the lowest possible level of forces" remains one of the principles guiding NATO.

The Posture Review reiterates our commitment – also within NATO - to arms control and disarmament as well as the objective of a world without nuclear weapons.

Mr. Secretary, there is a lot of work left. Your inspiration, your vision and your advice are still very much needed.

 – Thank you -

Laudatio von Staatsminister Link zu "Zehn Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" am 24.05.2012 in Berlin

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Frau Wieland-Karimi,
lieber Herr Kühne,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
und vor allem:
Liebe Expertinnen und Experten, die in den vergangenen Jahren im Ausland aktiv waren!

Ich freue mich, heute hier mit Ihnen feiern zu können!

Das Auswärtige Amt ist ja kein kleines Haus.

Wer einmal versucht hat, seinen Weg über die Flure unseres Ministeriums am Werderschen Markt zu finden, der weiß, wovon ich spreche.

Hinzu kommen weit über 200 Auslandsvertretungen in aller Welt.

Was das Auswärtige Amt aber nicht hat – im Gegensatz zu manch  anderem Ressort – ist eine Vielzahl von Institutionen, die im Sinne und Auftrag des Ministeriums handeln. Mit der Gründung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze vor 10 Jahren haben wir als Auswärtiges auch in dieser Hinsicht einen Riesenschritt getan!

Ich sage das zum einen, um zu unterstreichen, was für ein „Solitär" Sie, liebe Frau Wieland-Karimi, und Ihr Team für uns im AA sind. (Und ich weiß auch, dass das die Sache für Sie nicht immer nur leicht macht.)

Ich erwähne das aber auch, weil es lohnt, sich ins Gedächtnis zu rufen, warum es das ZIF gibt.

Als wir in den 90er Jahren zivile Experten für OSZE-Missionen auf dem Balkan brauchten, da wurde aus dem zuständigen Referat, damals noch an der Bonner Adenauerallee, in alle Richtungen herumtelefoniert, um einen deutschen personellen Beitrag zusammenzutrommeln.

Als wir im Sommer 1999 auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 die Zivilverwaltung UNMIK im Kosovo aufbauen mussten, da gab es immerhin schon einen recht gut sortierten Zettelkasten, der half, die Mission auch mit deutschen Experten auszustatten.

Aber spätestens in jenem Sommer wurde allen Beteiligten deutlich, dass die sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen der Zukunft nicht mit Hilfe eines Zettelkastens zu bewältigen waren, und sei er noch so gut gefüllt.

Über die vielen praktischen Schritte, die noch notwendig waren, um von dieser Erkenntnis bis zur Gründung des ZIF im Jahr 2002 zu gelangen, kann wohl niemand besser Auskunft geben als der Gründungsdirektor Winrich Kühne.

Lieber Herr Kühne, Sie können stolz sein auf das, was Sie damals auf den Weg gebracht haben!

Meine Damen und Herren,

in den schwierigen Jahren der Kriege, Bürgerkriege und internationalen Missionen auf dem Balkan in den 90er Jahren haben wir gelernt, dass die eigentliche Arbeit erst beginnt, wenn die Waffen schweigen.

Dann geht es um den Aufbau funktionierender Institutionen, um die Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz. Dann geht es um die Versorgung mit dem Nötigsten zum Leben, um sauberes Wasser, um ein Dach über dem Kopf, um Bildung und Perspektiven für ein besseres Leben.

Ausgehend von diesen Erfahrungen haben wir das Konzept „vernetzter Sicherheit" entwickelt. Ein Konzept, das Sicherheits- und Friedenspolitik nicht auf den Einsatz von Militär und Polizei beschränkt, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrundelegt und die vielfältigen Instrumente unserer Politik aufeinander abstimmt und miteinander vernetzt. Das ist beileibe nicht immer einfach. Jeder von Ihnen, der in einer internationalen Mission mitgearbeitet hat oder Erfahrungen mit zivil-militärischer Zusammenarbeit gesammmelt hat, weiß um die unterschiedlichen Kulturen, die da aufeinanderprallen. Und doch hat sich dieses Konzept überaus bewährt. Friedenspolitik und Friedenssicherung umfasst heute wie selbstverständlich ein breites Spektrum, das von krisenpräventiven Experteneinsätzen bis hin zur bewaffneten Friedenserzwingung reicht.

Bei allen Schwierigkeiten und auch Ernüchterungen im Zuge unseres Einsatzes in Afghanistan haben wir doch gerade dort enorme Fortschritte in der Vernetzung der Arbeit von Bundeswehr, Polizei, Diplomaten, Entwicklungshelfern und Experten gemacht.

Meine Damen und Herren,

Friedenssicherung ist immer komplex. Sie kennt keine einfachen Lösungen, denn sie muss sich der tiefer liegenden, strukturellen Konfliktursachen annehmen. Zivile Krisenprävention wird damit zur Querschnittsaufgabe der Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik.

Es ist im übrigen meine persönliche Überzeugung, dass wir in der Außenpolitik erst am Beginn der Vernetzung stehen. Die rasante Zunahme an Akteuren auf staatlicher wie auf nichtstaatlicher Ebene und zugleich die immer weiter wachsende Zahl von Politikfeldern, die nach internationalen kooperativen Lösungen verlangen, stellt uns vor eine völlig neue Herausforderung bei der Steuerung von Außenpolitik.

Die Internationalisierung immer weiterer Fachpolitiken ist dabei durchaus zu begrüßen. Gesundheits-, Umwelt-, Klimapolitik und viele andere Bereiche brauchen enge Abstimmung über Grenzen hinweg. Aber die Summe all dieser Fachpolitiken gibt noch keine schlüssige Außenpolitik, wenn es uns nicht gelingt, diese Stränge zusammenzuführen und sinnvoll miteinander zu verbinden, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Wir brauchen in Zukunft eine noch stärker netzwerkorientierte Außenpolitik, die weit über das etablierte Konzept vernetzter Sicherheit hinausgreift.

Aber zurück zu den Friedenseinsätzen: Erst die Vernetzung von militärischer, polizeilicher und ziviler Konfliktbewältigung macht nachhaltige Erfolge möglich.

Hier setzt die Arbeit der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE und anderer Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung an.

Aber nur durch die Bereitstellung und Entsendung von qualifiziertem Personal können sie vor Ort konkrete Fortschritte erreichen.

Angesichts der stetig wachsenden Nachfrage nach zivilen Experten und des ausdrücklichen Ziels der Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit dieser Institutionen zu unterstützen und zu stärken, war die Gründung des ZIF ein folgerichtiger, ja aus heutiger Sicht fast zwangsläufiger Schritt.

Am 24. Juni 2002 wurde das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) hier in Berlin eröffnet. Im Auftrag des Auswärtigen Amts sollte es sich fortan um die Gewinnung, Betreuung und Entsendung von Personal in internationale Friedensmissionen und Wahlbeobachtungseinsätze kümmern.

Das klingt technisch, war und ist aber für die Wirksamkeit unserer Sicherheits- und Friedenspolitik von größter Bedeutung. Denn Friedensicherung und Krisenprävention braucht zuallererst qualifizierte und einsatzbereite Fachleute.

Zehn Jahre sind nicht nur in der Berliner Innenpolitik eine sehr lange Zeit.

Wenn ich die Schar der Gäste überblicke, wenn ich die große Zahl internationaler Partner und Freunde sehe, die heute hier sind, dann ist das die verdiente Anerkennung für zehn erfolgreiche Jahre, in denen das ZIF zu einer Institution mit Modellcharakter geworden ist. Das ZIF hat sich aber nicht nur international einen exzellenten Ruf erarbeitet, sondern genießt bei uns in Deutschland parteiübergreifend großen Respekt.

Die Expertise des ZIF wird heute gezielt von den Vereinten Nationen, der OSZE oder der EU angefordert.

Die Nachfrage nach zivilen Experten steigt weiter an: Jedes Jahr sind im Rahmen von EU, NATO, OSZE und VN insgesamt 300 deutsche zivile Expertinnen und Experten in langfristigen Auslandsmissionen eingesetzt.

Über 2000 Experten haben an ZIF-Trainingsmaßnahmen teilgenommen, über 3000 deutsche Wahlbeobachter wurden über das ZIF entsandt.

Meine Damen und Herren,

wir werden auch in Zukunft immer wieder mit krisenhaften Zuspitzungen und Konflikten konfrontiert sein. Mehr und mehr sind wir mit dem Phänomen schwacher oder zerfallender Staatlichkeit konfrontiert. Neue grenzüberschreitende Gefahrenpotenziale bedrohen die Stabilität vieler Gemeinwesen, ob Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel, oder der Klimawandel, ob Pandemien oder Migrationswellen. Immer wieder wird die internationale Gemeinschaft aufs Neue um die richtigen Konzepte ringen müssen, um diesen Gefahren zu begegnen. Weit über die Ausbildung, Auswahl und Entsendung von qualifizierten Experten hinaus beschäftigt sich das ZIF heute mit der Frage, was das für zivile Krisenprävention in der Zukunft bedeutet.

Sie, liebe Frau Wieland-Karimi, haben den Staffelstab von Winrich Kühne nicht nur schwungvoll übernommen, sondern haben Ihre eigenen Akzente gesetzt. Der vielfältigen internationalen Anerkennung, die Sie dafür nicht nur am heutigen Tag erfahren, möchte ich mich von ganzem Herzen anschließen. Möge Sie Ihnen Ermutigung sein und auch gerade jetzt Kraft geben, um Ihre so wichtige Arbeit mit Ihrer unerschöpflichen Energie auch in Zukunft fortzusetzen.

Meine Damen und Herren,
liebe Expertinnen und Experten,

ich freue mich, dass so viele von Ihnen heute der Einladung gefolgt sind. Ihnen zu Ehren sind wir heute hier zusammengekommen. Wir wollen Ihre Leistungen in den internationalen Missionen in Erinnerung rufen. Wir wollen Ihren ganz persönlichen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität würdigen.

Friedenseinsätze stellen enorme Anforderungen an jeden Einzelnen. Neben Ihrer fachlichen Qualifikation sind hohe Flexibilität, Nervenstärke und Kommunikationstalent gefragt. Die exponierte Rolle als ausländischer Experte inmitten einer konfliktgeschüttelten Gesellschaft zieht viel Aufmerksamkeit von Bürgern und Medien auf sich. Sie stehen nicht nur als internationale Experten, sondern immer auch als Deutsche im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie werden mit einer Erwartungshaltung konfrontiert, der Sie nur mit besonderem Verantwortungsgefühl und Sensibilität gerecht werden können.

Jeder von Ihnen hat seine eigenen Erfahrungen gesammelt. Ob als Richter im Kosovo, als Grenzbeobachter in Georgien, als Mediator in Afghanistan, als Polizeiberater in Zentralasien, oder auf einer von vielen anderen Missionen. Ich bin überzeugt, dass diese Zeit für jeden und jede von Ihnen eine Bereicherung gewesen ist. Dabei weiß ich sehr wohl, dass zu den konkreten Erfahrungen oft genug auch Gefahr, Frustration und ein Gefühl der Vergeblichkeit gehören. Aber das darf uns im Kleinen vor Ort wie auch in der großen Politik nicht davon abhalten, unser Möglichstes zu versuchen. Viele von Ihnen haben für die Möglichkeit, an Missionen teilzunehmen, private und berufliche Einschränkungen auf sich genommen. Auch dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.

Meine Damen und Herren,

unsere Soldaten und Polizisten werden traditionell für ihren Auslandseinsatz mit Auszeichnungen geehrt. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren die Debatten und Abstimmungen des Deutschen Bundestages über den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in VN-, NATO- oder EU-Missionen. Ich will das keineswegs geringschätzen. Denn in jeder einzelnen dieser Abstimmungen geht es um die schwierigste Entscheidung, die einem Verantwortung tragenden Politiker abverlangt werden kann – um die Entscheidung, andere Menschen für eine wichtige Sache in  lebensgefährliche Einsätze zu entsenden.

Aber gerade angesichts der Erfahrungen, die wir in der Praxis der vernetzten Sicherheit gemacht haben, halte ich eine angemessene Würdigung auch ziviler Friedenseinsätze für wichtig, ja für unbedingt notwendig.

Das ist ein Zeichen unserer Wertschätzung für Ihren ganz persönlichen Einsatz und Ihre Arbeit.

Das ist ein zugleich ein Signal an die Öffentlichkeit, wie wichtig diese zivilen Einsätze für unser aller Ziel sind, zu Frieden und Sicherheit in gefährdeten Regionen beizutragen.

Der „umfassende Ansatz", der unsere Sicherheits- und Friedenspolitik seit Jahren leitet, sollte auch in einer angemessenen Würdigung aller daran Beteiligten seinen Ausdruck finden.

Ich könnte mir gut vorstellen, liebe Frau Wieland-Karimi, dass das wie von Ihnen vorgeschlagen auch an einem gemeinsam gewählten Tag der Anerkennung geschieht.

Ich freue mich deshalb, dass wir mit der heutigen erstmaligen Urkundenübergabe einen Schritt machen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Anerkennung Ihres Einsatzes.

Mein Damen und Herren,

Ich danke dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und dem gesamten Team für die geleistete Arbeit.

Ich wünsche Ihnen und dem ZIF eine gute Zukunft.

Und lassen Sie mich das auch im Namen von Bundesaußenminister Westerwelle und des Auswärtigen Amtes ganz persönlich zum Schluss hinzufügen:

Wir sind froh, dass wir Sie haben!

Staatsminister Link gratuliert dem neuen polnischen Europaminister Serafin

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Michael Link, hat gestern (23.5.) mit dem neuen polnischen Europaminister, Herrn Piotr Serafin, telefoniert, um ihm zur Amtsübernahme zu gratulieren.

  Staatsminister Link erklärte dazu:

Ein erstes Treffen soll bereits in Kürze stattfinden.

Hintergrund:
Der neue polnische Europaminister im Rang eines Staatssekretärs, Piotr Serafin, hat  am 22.5.2012 in Warschau sein Amt angetreten. Sein Vorgänger Mikolaj Dowgielewicz hat zu Beginn des Monats als Vizedirektor zur Entwicklungsbank des Europrates gewechselt.

Ressortvereinbarung zwischen AA und BMZ in Kraft getreten- Kohärenzversprechen aus Koalitionsvertrag umgesetzt

Nach umfassenden Beratungen in Parlament, Regierung und Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist gestern (23.05.) die Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung in Kraft getreten. Zentrales Anliegen der Vereinbarung ist, im Einklang mit dem Koalitionsvertrag die Kohärenz der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbessern.

Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.05) in Berlin:

Die Koordinierung der offiziellen Entwicklungsleistungen der Bundesregierung, der sogenannten ODA ("official development assistance") wird nun einheitlich im BMZ wahrgenommen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:

Die bislang auf beide Ressorts verteilte Humanitäre Hilfe wird künftig einheitlich vom Auswärtigen Amt gesteuert.
95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ werden hierzu an das AA übertragen. Das BMZ wird zukünftig die strukturbildende Übergangshilfe verantworten und die Zuständigkeiten für das Thema Katastrophenprävention sowie für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) übernehmen.

Zudem werden 46 zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an deutsche Auslandsvertretungen entsandt. Damit wird der langjährigen Forderung der OECD entsprochen, eine bessere Koordinierung und Steuerung der deutschen Entwicklungsprogramme vor Ort zu gewährleisten.

Das BMZ ist mit seinem Haushalt von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro aktuell für rund 60 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen direkt verantwortlich. Das AA als zweitgrößtes ODA-Ressort verantwortet rund 8,7 Prozent, das Bundesumweltministerium rund 1,6 Prozent. Aus den Bundesländern stammen rund 7 Prozent der deutschen ODA, aus dem EU-Haushalt werden rund 14 Prozent angerechnet.

Außenminister Westerwelle trifft britischen Vize-Premier Nick Clegg

Außenminister Westerwelle empfängt am Donnerstag, 24.05., den stellvertretenden Premierminister von Großbritannien zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen.

Menschenrechts­beauftragter trifft Maikel Nabil

Anlässlich eines Treffens von Markus Löning mit dem ehemaligen ägyptischen politischen Gefangenen Maikel Nabil Sanad erklärte der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung heute (23.05.): 

Menschenrechts­beauftragter lobt Arbeit von Amnesty International

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 von Amnesty International erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (23.05.) in Berlin:

Menschenrechtspolitik

Ansprache von Staatsministerin Pieper anlässlich der Preisübergabe des dritten IHK-Auslandsschul­wettbewerbs „Schüler bauen weltweit Brücken" am 22. Mai 2012 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Driftmann,
sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Schüler bauen weltweit Brücken – das ist ein ausgezeichneter Name für einen ganz ausgezeichneten Wettbewerb.

Ich danke Ihnen, auch ganz ausdrücklich in Namen von Bundesminister Guido Westerwelle, Herr Präsident, und auch allen Industrie- und Handelskammern, dass Sie diesen Wettbewerb nach dem großen Erfolg der ersten zwei Jahre nochmals für zwei Jahre aufgelegt haben. Und ich danke auch Herrn Bundesminister Rösler, dass wir die Sieger des Wettbewerbs heute im Rahmen des Festabends der Weltkonferenz der deutschen Außenhandelskammern vorstellen können.

„Gemeinsam für Fachkräfte – bilden / beschäftigen / integrieren" lautete das Motto des diesjährigen Wettbewerbes. Dieses Motto, das auch Jahresthema der IHK-Organisationen 2011 war, zeigt, wie groß unsere gemeinsame thematische Schnittmenge ist, und benennt die Kernaufgabe unserer weiteren Zusammenarbeit.

Die Auslandsschulen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Zu Recht hat der Deutsche Bundestag in einer fraktionsübergreifenden Resolution 2008 festgestellt:

"Deutsche Auslandsschulen vermitteln ein nachhaltiges und positives Bild von Deutschland. (…) Die Schulen leisten als Zentren schulischer Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der schulischen Bildung und damit zur Entwicklung im Gastland insgesamt."

Sie, meine Damen und Herren, wissen,. dass deren Absolventinnen und Absolventen schon seit langer Zeit sehr oft willkommene Mitarbeiter in den Auslandsniederlassungen deutscher Firmen sind.

Aufgrund demographischer Trends und der schon jetzt absehbaren Entwicklungen an unseren Universitäten und auf dem Fachkräftemarkt ist aber auch die innenpolitische Bedeutung des Auslandsschulwesens in den letzten Jahren stetig gewachsen. Denn die Schulen werden in der Zukunft eine noch wichtigere Rolle für die Entwicklung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Hochschulstandortes Deutschland spielen.

Wenn wir bedenken, dass in 15 Jahren bis zu fünf Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen werden – das entspricht in etwa der Erwerbsbevölkerung von Baden-Württemberg – dann wird klar, dass wir neue Wege brauchen, junge und hoch qualifizierte Menschen für eine zeitweise oder dauerhafte Beschäftigung in Deutschland zu gewinnen. Es gilt, das Potential von jährlich 12.000 Absolventen der Deutschen Auslandsschulen und 13.000 Absolventen mit dem Deutschen Sprachdiplom – kurz DSD-Schulen – noch stärker als bisher an einem Studium und einer Tätigkeit in Deutschland zu interessieren.

Ganz besonders möchte ich Sie hier auch auf das Potential unserer 870 DSD-Schulen hinweisen, an denen hochqualifizierte junge Menschen mit hervorragenden Deutschkenntnissen auf ein Leben und Arbeiten in einem deutschsprachigen Kontext vorbereitet werden.

Aber die Auslandsschulen wirken auch auf andere Weise positiv auf unser Land zurück:

Lehrkräfte, die an Auslandsschulen gearbeitet haben, bereichern nach ihrer Rückkehr die aufnehmenden deutschen Schulen um neue Erfahrungen. Integration, Multikulturalität, Offenheit gegenüber dem Neuen und Andersartigen. Dies sind Eigenschaften, die zentral die Anliegen Ihres Wettbewerbs widerspiegeln.

Wir müssen drei Themen gemeinsam und mit vereinten Kräften arbeiten, um das volle Potential der Auslandsschulen zu entfalten:

1. Wir müssen das Auslandsschulwesen zukunftsfähig machen

Dazu haben wir gemeinsam mit den Ländern ein Reformkonzept auf den Weg gebracht, das die Schulen wettbewerbsfähiger macht und sie befähigt, flexibler und eigenständiger mit unserer Förderung umzugehen. Das Reformkonzept ist eine notwendige Reaktion auf die in den letzten Jahren veränderten finanziellen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen.

Ich denke zum Beispiel an den hälftigen Versorgungszuschlag für vermittelte beamtete Lehrkräfte, den der Bund unter Vorbehalt von den Ländern übernommen hat, um die kontinuierliche Versorgung der Auslandsschulen mit Lehrkräften sicherzustellen.

Ich denke an die gestiegenen Kosten bei den Lehrergehältern, die schlechte Bewerberlage bei den Lehrkräften, eine veränderte Nachfragesituation bei den Schulabschlüssen und den verschärften Wettbewerb auf dem internationalen Schulbildungsmarkt. Jetzt sind wir in der Vorbereitungsphase eines Auslandsschulgesetztes, das noch in dieser Legislaturperiode die Planungssicherheit der Schulen erhöhen soll. Hierzu werde ich in den kommenden Wochen einen Entwurf vorlegen.

Begleitend mache ich mich dafür stark, dass die Auslandsschulen finanziell gut ausgestattet werden:

Der Haushalt für 2012 – also der erste Haushalt nach Verabschiedung des Reformkonzeptes – hat im Vergleich zu 2011 einen Anstieg von 39 Mio. Euro zu verzeichnen. Das bedeutet ein Aufwuchs von fast 20%.

Und ich setze mich dafür ein, dass die Deutschen Auslandsschulen entsprechend ihrer herausragenden Stellung im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch im nächsten Haushaltsjahr und darüber hinaus eine angemessene finanzielle Absicherung bekommen.

Auch die Unternehmen können ihren Beitrag zur Stärkung der Schulen leisten:

Viele entsandte Mitarbeiter von Unternehmen engagieren sich bereits in den Schulvorständen für laufenden Betrieb, Weiterentwicklung und Finanzierung der Schulen, und etliche Unternehmen geben an für sie wichtigen Standorten auch schon materielle Unterstützungen.

2. Wir müssen uns gemeinsam für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland einsetzen:

„Deutschland vergrault Fachkräfte" – das war ein Medienecho auf die im April veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Die Studie besagt, dass mindestens drei von vier ausländischen Hochqualifizierten nach dem Studium in Deutschland bleiben wollen, aber oft nicht wissen, wie sie dies umsetzen können. Für die Einladungs-, Einwanderungs- und Willkommenskultur in Deutschland muss ein Paradigmen- und Perspektivenwechsel eingeläutet werden. Im jüngsten Papier des Integrationsbeirates der Bundesregierung gibt es dazu sehr gute Handlungsempfehlungen. Sie messen sowohl den Deutschen Auslandsschulen als auch den Unternehmen eine wichtige Rolle bei.

Die Potentiale der Auslandsschulen sind besser zu nutzen, indem – so die Empfehlung – z.B. durch gezielte Informations- und Beratungsangebote mehr Absolventen für ein Studium in Deutschland gewonnen und administrative Barrieren bei den Auslandsvertretungen abgebaut werden. Das sind Aufgaben, die wir anpacken müssen. Aber auch die Unternehmen sind gefragt, wenn es darum geht, die betriebliche Willkommenskultur in Deutschland zu etablieren.

Dazu gehören die Einrichtung von Mentoring-Programmen für ausländische Fachkräfte oder die Verstärkung von sprachlichen und interkulturellen Angeboten, um neuen Mitarbeitern die betriebliche und soziale Integration zu vereinfachen.

3. Wir müssen Unternehmen und Schulen in einen engeren Dialog bringen:

Dazu eignen sich in hervorragender Weise der heutige Abend und der DIHK-Auslandsschulwettbewerb. Der Wettbewerb trägt ganz erheblich dazu bei, den Deutschen Auslandsschulen die öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Ich freue mich, dass es durch zwei weitere Ausschreibungen des Wettbewerbes auch in den nächsten Jahren die Gelegenheit geben wird, die stärkere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Auslandsschulen voranzubringen.

Meine Damen und Herren: Auch das Auswärtige Amt wird hier seinen Beitrag leisten. Ich lade Sie daher ganz herzlich zum „2. Internationale Bildungsfest" ein, das am 13. September stattfindet.

Mit dem Bildungsfest will das Auswärtige Amt dem vielfältigen Potential der auswärtigen Bildungsförderung im Inland mehr Präsenz verleihen, in deren Mittelpunkt die Auslandsschulen und zahlreiche, hoch qualifizierte DAAD-Stipendiaten stehen. Weiteres Ziel des Bildungsfestes ist, unter dem Motto „Demographie und Fachkräftesicherung" eine engere Verzahnung zwischen Wirtschaft, Politik und zukünftigen Fachkräften aus dem Ausland herzustellen.

Im Rahmen des Bildungsfests werden zum zweiten Mal Deutsche Auslandsschulen ausgezeichnet, die in besonderer Weise Leuchtturmprojekte für innovatives und multimediales Lernen insbesondere im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich planen.

Sie erhalten auch durch die Unterstützung von Unternehmen (insbesondere D21-Mitgliedern), bei denen ich mich ausdrücklich auch hier bedanke, die nötigen Mittel zur Umsetzung. Bereits der Erfolg des vorigen Jahres zeigt, wie fruchtbar eine solche Exzellenz-Initiative sein kann und wie innovativ die Praxis in vielen unserer Auslandsschulen ist.

Im Rahmen des Bildungsfestes wollen wir einen Arbeitskreis mit führenden Vertretern der Wirtschaft etablieren. Er soll der deutschen Wirtschaft ein Forum geben, ihre Ansichten über und Anforderungen an das Auslandsschulwesen zu artikulieren.

Zugleich soll er aufzeigen, welchen Beitrag die Wirtschaft selbst zur Stärkung der Deutschen Auslandsschulen leisten kann, und Anregungen geben, wie sich noch mehr Unternehmen als bisher für das Auslandsschulwesen insgesamt, für einzelne der 140 Deutschen Auslandsschulen oder auch für die Auslandsschulen in bestimmten Ländern oder gar Regionen engagieren können.

Die mehr als 140 Deutschen Auslandsschulen sind Orte der Begegnung mit Deutschland und Orte des interkulturellen Dialogs.

Sie wecken Interesse an Deutschland, seiner Gesellschaft und Kultur, seiner Politik und Wirtschaft. Sie erziehen zu Weltoffenheit und Toleranz.

Die Schulen im Ausland sind „weltweite Brückenbauer", wie es der Namen des Wettbewerbes schon besagt, dessen Preise heute vergeben werden.

Sie schlagen Brücken nicht nur zwischen Deutschland und dem Ausland, zwischen deutscher Kultur und ausländischer Kultur. Sie schlagen auch eine Brücke zwischen Schule und Wirtschaft.

Dass sie das in einer kreativen und innovativen Weise tun, zeigen die zahlreichen Wettbewerbsbeiträge. Ich freue mich jetzt mit Ihnen gemeinsam auf die Preisträger und ihre Beiträge.

Vielen Dank.

Ansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Festveranstaltung „20 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag" am 22.05.2012 in der ungarischen Botschaft in Berlin

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Kövér,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
sehr verehrte Damen und Herren,
Meine Damen und Herren!

Mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Jahr 1989 für Bürgerinnen und Bürger der DDR hat Ungarn einen historischen Beitrag zur Überwindung der deutschen und europäischen Teilung geleistet.

Auf dieser Basis und auf dem Fundament einer jahrhundertelangen historischen Verbundenheit steht unser Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa von 1992, den wir das ganze Jahr feiern. Im Jubiläumsjahr können wir auf eine erfolgreiche bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zurückblicken.

Deutsche und Ungarn sind enge Partner in der Europäischen Union und in der Nato.

Wir tragen gemeinsame Verantwortung für das Werk der Europäischen Einigung und die Verteidigung der demokratischen Grundwerte. Wir führen einen engen und vielgestaltigen, dabei – wo nötig – auch kritischen Dialog. Dies betrifft die Parlamente, die Bundesregierung aber auch die Bundesländer.

Mit dem seit 1990 jährlich veranstalteten Deutsch-Ungarischen Forum haben wir zudem ein ganz besonderes Dialoginstrument für Fragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Seit letztem Jahr wird es überdies um das zukunftsweisende Element „Junges Forum" ergänzt.

Bei der Unterzeichnung des Vertrages im Februar 1992 stand vor allem die Überwindung der Teilung Europas und die Unterstützung der Demokratiebewegung im osteuropäischen Raum im Vordergrund. Die Osterweiterung der Europäischen Union ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein Erfolg. Deutschland war enger Partner Ungarns auf dem Weg in die Europäische Union. Mittlerweile hat Ungarn bereits eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft hinter sich gebracht und dies unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Ich danke der ungarischen Nationalversammlung für die am 20. Februar einstimmig (!) verabschiedete Resolution zum 20. Jahrestag und teile die Auffassung über wichtige Gebiete der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn, nämlich „die Vertiefung der Europäischen Union, die Aufstellung einer wertorientierten, starken, wettbewerbsfähigen, einer auf dem globalen Markt wirtschaftlich und politisch einflussreichen Gemeinschaft und die konsequente Weiterführung des Erweiterungsprozesses".

Es hat in der letzten Zeit einige offene Fragen zwischen Ungarn und den europäischen Institutionen gegeben.

Die Bundesregierung kann hier der ungarischen Regierung nur raten, den inzwischen eingeschlagenen Weg des vertrauensvollen und ergebnisorientierten Dialoges konsequent weiterzuverfolgen.

Als wichtigster Handelspartner und ausländischer Investor in Ungarn hat die deutsche Wirtschaft maßgeblich zur Entwicklung der ungarischen Wirtschaft beigetragen. Rund 7.000 Firmen mit deutscher Beteiligung sind in Ungarn tätig und schufen bisher etwa 300.000 Arbeitsplätze.

Neben der Tätigkeit namhafter deutscher Großunternehmen wie Deutschen Telekom, RWE, Bosch, Audi, Mercedes, Siemens, der Lufthansa Technik gibt es unzählige mittelständische Betriebe in Ungarn.

Spektakulär sind Werkseröffnungen wie etwa kürzlich von Mercedes im zentralungarischen Kecskemét mit 3.000 Arbeitsplätzen oder die Erweiterung der Produktion von Audi in Raab (ung.: Győr) um eine komplette Fahrzeugfertigung mit 2.500 neuen Arbeitsplätzen. Aber der Automobilsektor steht nur für ein Viertel der Investitionen, die Hälfte wird vom Handel und vom Dienstleistungssektor getätigt.

Dabei wird von den deutschen Unternehmen auf eine möglichst langfristige und nachhaltige Zusammenarbeit mit den ungarischen Partnern Wert gelegt. Deshalb bringen die deutschen Unternehmen nicht nur Kapital und „know how" ein, sondern engagieren sich auch im Sozial- und Bildungsbereich beispielsweise in Form der Berufsausbildung und in zahlreichen Kooperationen mit ungarischen Hochschulen.

In den vergangenen Monaten kamen deutliche Signale von deutschen aber auch anderen ausländischen Investoren, dass sich das Investitionsklima in Ungarn verschlechtert. Insbesondere die Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik wird schlechter beurteilt als früher.

Eine Fortsetzung des eingeschlagenen Dialogs mit den Unternehmen ist essentiell, denn die ungarische Regierung braucht eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und damit auch mit den ausländischen Partnern. Dabei sollten die Sorgen der Investoren vor einer zu großen Belastung durch die 2010 eingeführten Sondersteuern zusammen mit den jüngst verabschiedeten neuen Steuern im Telekommunikations- und Bankensektor berücksichtigt werden.

Der Bereich Kultur und Wissenschaft spielt im deutsch ungarischen Freundschaftsvertrag eine wesentliche Rolle. Er wird erfolgreich getragen von zahlreichen Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, von der Arbeit der Mittlerorganisationen sowie von der deutschsprachigen Andrássy-Universität in Budapest, dem Leuchtturmprojekt der deutsch-ungarischen kulturellen Zusammenarbeit. Ich erinnere mich gerne daran, dass ich zusammen mit Staatssekretär Prőhle im letzten Jahr dazu beitragen konnte, die Finanzierung der Andrássy-Universität für weitere fünf Jahre zu sichern.

In Kooperation mit der Deutschen Botschaft organisiert die Andrássy-Universität beispielsweise in diesem Jahr eine Vortragsreihe mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Anlässlich unseres Vertragsjubiläums finden dort gemeinsam organisiert mit dem ungarischen Außenministerium etliche weitere Veranstaltung statt.

Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist in Ungarn besonders aktiv. Pro Kopf der Bevölkerung hat Ungarn die meisten AvH-Stipendiaten und Preisträger.

Eine Schlüsselrolle im deutsch-ungarischen Verhältnis fällt den persönlichen Kontakten zu.

Sie sind der Nährboden für die „gefühlte Nachbarschaft" zwischen Ungarn und Deutschland. Bei all dem, was über die institutionellen Verbindungen gesagt wurde, ist es dieses Netz, das nachhaltig wirkt. Sehr erfolgreich wird an diesem Netz auch von Menschen im Rahmen von Städtepartnerschaften gewoben. Fünfkirchen (ung. Pécs) und Fellbach haben beispielsweise bereits ihr 25jähriges Partnerschaftsjubiläum gefeiert.

Hier kommen die Menschen einander näher, sie kennen die Lebensumstände der anderen aus eigener Anschauung. Auch etliche familiäre Bande sind hieraus bereits entstanden. An den touristischen Zentren, aber auch abseits trifft man auf Landsleute.

Tausende von Studenten, Wissenschaftlern, Künstlern und Mitarbeitern von Wirtschaftsunternehmen halten sich in Ungarn oder Deutschland auf.

„Last but not least" ist in diesem Kontext die deutsche Minderheit zu nennen. Mit ihrer lebendigen Traditionspflege und ihren zahlreichen fruchtbaren Verbindungen nach Deutschland, die im Freundschaftsvertrag besonderer Förderung anempfohlen wird.

Zusammenfassend kann man über die deutsch-ungarischen Beziehungen sagen: sie gründen tief, sie sind vielgestaltig, und sie sind vital.

Auf dieser Basis können wir sowohl bilateral, als auch im europäischen und internationalen Kontext weiterarbeiten. An Herausforderungen mangelt es nicht.

Außenminister Westerwelle empfängt den Außenminister Costa Ricas, José Enrique Castillo

Im Rahmen des Staatsbesuchs der Präsidentin der Republik Costa Rica empfängt Außenminister Westerwelle morgen den Außenminister Costa Ricas, Herrn José Enrique Castillo, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale Themen sowie Möglichkeiten stehen, die Zusammenarbeit im internationalen Rahmen zu vertiefen, zum Beispiel in der Klimaschutzpolitik. Daneben wird auch die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ein wichtiges Thema sein.

Bilaterale Beziehungen

Außenminister Westerwelle ist Gastgeber bei Verleihung des Henry Kissinger-Preises

Am Donnerstag, dem 24.05., verleiht die American Academy dem ehemaligen US-Außenminister George P. Shultz den Henry Kissinger-Preis.

Als Gastgeber der Festveranstaltung hält Außenminister Westerwelle eine Begrüßungsansprache. Laudatoren sind der Namensgeber des Preises und ehemalige US-Außenminister Henry A. Kissinger sowie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Der Henry Kissinger-Preis wird seit 2007 für besondere Verdienste um die transatlantischen Beziehungen vergeben.

Außenminister Westerwelle verurteilt Terroranschlag in Jemen

Zu dem Selbstmordanschlag auf Mitglieder der jemenitischen Streitkräfte in Sanaa (Jemen), erklärte Außenminister Westerwelle heute (21.05.) in Chicago:

Bei dem heutigen Selbstmordanschlag kamen übereinstimmenden Meldungen zufolge Dutzende Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Es handelt sich um das schwerste Attentat seit den Präsidentschaftswahlen vom 21. Februar 2012. 

Jemen hat im November 2011 einen zweijährigen politischen Übergangs- und Reformprozess eingeleitet, der mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden soll.

Außenminister Westerwelle hatte Jemen im März als erster Außenminister nach den Präsidentschaftswahlen besucht und damit ein Zeichen der Unterstützung für den politischen Wandel im Land gesetzt.

Menschenrechtsbauftragter Löning zur Ausreise des chinesischen Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng

Zu der Ausreise des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng in die USA erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (19.05.) in Berlin:

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren für Chen Guangcheng ein. In den vergangegen Jahren wurde sein Fall von der Bundesregierung regelmäßig gegenüber der chinesischen Seite thematisiert.

Staatsminister Link trifft neuen französischen Europaminister Cazeneuve

Staatsminister Michael Link empfängt am Montag, 21.05., den neuen franzöischen Europaminister Bernard Cazeneuve zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle europapolitische Fragen.

Staatsminister Link hatte dem französischen Europaminister Cazeneuve gestern (17.05.) direkt nach dessen Ernennung telefonisch zum Amtsantritt gratuliert und zu einem Besuch in Berlin eingeladen. Bei dem Besuch handelt es sich um die erste Auslandsreise von Europaminister Cazeneuve nach Amtsübernahme.

Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Außenminister Westerwelle: Partnerschaftsabkommen zeigt, dass wir Afghanistan nicht vergessen werden

Außenminister Westerwelle erklärte heute (16.05.) nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai gegenüber Medienvertretern:

Rede von Staatssekretär Braun beim 29. Forum Globale Fragen  „Rio+20 – Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?"

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker,
Sehr geehrter Herr Pasztor,
Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Liebe Gäste,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum 29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Das Forum Globale Fragen besteht seit 1999. Mit dieser Forumsreihe leistet das AA einen Beitrag zur Debatte um Fragen von globaler Bedeutung – jenseits des häufig kurz getakteten außenpolitischen Tagesgeschäfts. Das Thema dieses Forums „Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft" ist ein gutes Beispiel dafür.

In fünf Wochen wird in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung – kurz „Rio+20" – eröffnet. An diese Konferenz richten sich hohe Erwartungen. Es geht darum, Weichenstellungen für Wohlstand und Wachstum zu vereinbaren, die auch für künftige Generationen Bestand haben. Zahlreiche Vorschläge und Konzepte liegen auf dem Verhandlungstisch – wir möchten Ihnen heute Gelegenheit geben, einige davon kennenzulernen und mit Experten zu diskutieren. Allen Referenten und Panelisten dieses Forums ein herzliches Dankeschön für ihre Bereitschaft zur Teilnahme.

„Earth Summit" 1992

Die Grundlagen für die heutige Diskussion wurden, wie Sie wissen, vor 20 Jahren beim sogenannten „Earth Summit" über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro gelegt. Das damals geprägte Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bildet seitdem die Grundlage für eine umwelt- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension gleichwertig berücksichtigt. Themen, die zur Zeit der ersten Rio-Konferenz teilweise noch wie Zukunftsmusik anmuteten, rücken heute mehr und mehr in das Zentrum der Außenpolitik: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, sichere und umweltgerechte Energie- und Rohstoffversorgung, Nahrungssicherheit, die Herausforderungen des Klimawandels, globale Gesundheitsfragen und Maßnahmen der Katastrophenvorsorge.

Die Beschlüsse von 1992 haben die internationale umwelt- und entwicklungspolitische Diskussion entscheidend beeinflusst: Die Agenda 21, die 27 Prinzipien der Rio-Erklärung, die UN-Klimarahmenkonvention, die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, um nur einige zu nennen – all diese Dokumente haben das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft für die mit der Globalisierung einhergehenden Probleme geschärft.

Rio 1992 hat zudem deutlich gezeigt, dass staatliche Akteure allein diese Herausforderungen nicht schultern können, sondern dass wir dazu auch die nichtstaatlichen Akteure benötigen – zuvorderst die Zivilgesellschaft und – ebenso wichtig – die Mitwirkung der privaten Wirtschaft, der Unternehmen und der Unternehmer.

Auf die Umsetzung kommt es an

Warum brauchen wir 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio und zehn Jahre nach dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine weitere hochrangige und teure Weltkonferenz zu diesem Thema? Fest steht, dass viele der damaligen Entscheidungen noch nicht ausreichend umgesetzt wurden. In manchen Bereichen haben sich funktionierende internationale Regime herausgebildet, wie etwa die jährlichen Konferenzen zur VN-Klimarahmenkonvention. Dennoch liegen die Erwartungen der Entwicklungs- und der Umweltakteure nach wie vor weit auseinander.

Ein Grund dafür ist sicher, dass die bestehenden internationalen Institutionen im Entwicklungs- und Umweltbereich das Prinzip der gleichzeitigen Integration und Verwirklichung der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – nämlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension - noch nicht angemessen verwirklicht haben. Ich sage optimistisch: noch nicht.

Bundesregierung fordert Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats

Rio+20 gibt uns die Gelegenheit, das Gefüge der VN-Institutionen im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung effizienter und durchsetzungsstärker zu gestalten. Die besondere Legitimation der Vereinten Nationen ist hier essentiell. Nur die Vereinten Nationen können als multilaterales Forum, als Koordinator und Katalysator der politischen Bewusstseinsbildung, als operativer Akteur wie auch als Verhandlungsplatz für die internationale Normsetzung Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft ermöglichen.

Richtig ist aber auch: Die Schwäche der Strukturen der Vereinten Nationen im Nachhaltigkeitsbereich ist seit langem bekannt. Sie hat historische Ursachen: den relativ starken und ausdifferenzierten Strukturen z.B. im Entwicklungsbereich, bei Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Frauen- und Menschenrechtsthemen wurde nach dem Erdgipfel von Rio eine „Kommission für Nachhaltigkeitsfragen" gegenübergestellt.

Heute müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen: Die Nachhaltigkeitskommission ist den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht geworden. Wir brauchen eine schlagkräftigere Nachhaltigkeitsstruktur. Eine Struktur, die auch größeres politisches Gewicht hat. Neben dem Dialog der Fachminister muss sie auch regelmäßige Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu Nachhaltigkeitsthemen vorsehen. Dabei sind operative Instrumente, wie zum Beispiel ein Überprüfungsverfahren, notwendig, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda entscheidend voranzubringen. Deutschland hat sich daher für eine ambitionierte Reform und damit für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats der Vereinten Nationen ausgesprochen.

UNEP muss zu Umweltsonderorganisation aufgewertet werden

Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, muss schlagkräftiger und durchsetzungsfähiger werden. Es fehlt an Mechanismen für eine hochrangige Beschlussfassung und an einer stabilen langfristigen Finanzierung. Dringend notwendig ist zudem eine effektive Koordinierung der verschiedenen Umweltabkommen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir uns daher für die Rio+20-Konferenz zum Ziel gesetzt, eine Aufwertung von UNEP zu einer Umweltsonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Nairobi zu erreichen.

Durch die Stärkung der Nachhaltigkeitsstrukturen wollen wir die Vereinten Nationen in die Lage versetzen, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu finden: Wie können wir für alle einen guten Lebensstandard sichern – im Rahmen der begrenzten natürlichen Ressourcen? Wie können wir wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung verbinden? Wie errichten wir eine kohlenstoffarme globale Wirtschaft, ohne wirtschaftliches Wachstum zu hemmen? Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und immer öfter auftretenden extremen Naturphänomenen wie Überschwemmungen, Dürren und Tropenstürmen stellen sich diese Frage mit noch größerer Dringlichkeit.

Umweltschutz und Ressourceneffizienz dürfen dabei nicht als Einschränkungen für unsere Volkswirtschaften gesehen werden. Hier geht es nicht um Verzicht. Nachhaltigkeit und die Transformation hin zu kohlenstoffarmer Wirtschaft bieten auch neue Wachstumschancen für Industrie und Handel.

Dies unterstreicht sehr anschaulich der jüngst veröffentlichte Bericht der Weltbank über grünes Wachstum. Wir in Deutschland sind ein gutes Beispiel dafür, dass eine „grüne" Wirtschaft auch wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen kann: Umwelttechnologien sind inzwischen ein wesentlicher Wirtschaftssektor in Deutschland, in dem immer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits heute werden mit Umwelttechnologien über 10 % des deutschen BIP erwirtschaftet, bis zum Jahr 2014 wird mit einer Erhöhung auf 14% gerechnet. Im Bereich Erneuerbare Energien, den wir mit öffentlichen Mitteln unterstützen, sind seit 2004 rund 370.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Rio+20 ist eine große Chance für die internationale Gemeinschaft, aber auch eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es gilt, diese Gelegenheit zu nutzen, um bei den genannten Themen einen deutlichen Schritt voran zu kommen. Denn noch stärker als vor 20 Jahren wissen wir heute: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit für viele Weichenstellungen. Von Rio muss das Signal ausgehen: Die internationale Gemeinschaft ist bereit zu handeln!

Ich freue mich, dass unser Angebot, im Vorfeld der Rio+20-Konferenz zu einem Meinungsaustausch im Auswärtigen Amt zusammen zu kommen, wieder auf so große Resonanz gestoßen ist. Ich danke den Vortragenden, dass sie zu uns gekommen sind und ihr Wissen und ihre Erfahrung mit uns teilen. Mit Spannung erwarten wir Ihren Eröffnungsvortrag, lieber Herr Professor von Weizsäcker. Danach wird Janos Pasztor, der Exekutivsekretär des High Level Panel zu Nachhaltiger Entwicklung der VN die Empfehlungen des Panels vorstellen. Zunächst gebe ich aber das Wort an den Vertreter des Gastlandes der Konferenz, Herrn Everton Vieira Vargas, den Botschafter Brasiliens in Deutschland.

Vielen Dank!

Außenminister Westerwelle: Bei den in Athen jetzt anstehenden Entscheidungen geht es um ein Bekenntnis zu Europa und zum Euro

Außenminister Westerwelle erklärte heute (15.05.) in Wien:

Menschenrechtsbeauftragter Löning: "Homosexuelle sind keine Menschen zweiter Klasse"

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in Berlin:

Hintergrund: 

Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein. Dennoch ist in ca. 80 Ländern Homosexualität strafbar; in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar auf Basis der Scharia – insofern diese außereheliche geschlechtliche Beziehungen verbietet – mit der Todesstrafe geahndet werden. 

Trotz Protesten in Russland und durch das Ausland sind in jüngerer Zeit in den russischen Regionen St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk, Rjasan und Nowosibirsk Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte "Propaganda für Homosexualität", mit Geldstrafen geahndet werden kann. Seit Verabschiedung des Gesetzes hat es in St. Petersburg mehrere Festnahmen gegeben. Die Bundesregierung verfolgt die Angelegenheit mit großer Sorge und bringt gegenüber der russischen Seite wiederholt ihre Auffassung zum Ausdruck, dass das Gesetz Diskriminierung und Intoleranz Vorschub leistet und damit gegen die Grundsätze verstößt, denen Russland durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat freiwillig verpflichtet ist.

Recht auf freie sexuelle Orientierung

Rede Außenminister Guido Westerwelles bei den Kronberger Gesprächen in Istanbul

-- es gilt das gesprochene Wort --

Ladies and gentlemen,

I am honoured to participate in this year’s Kronberg Talks on Europe, Turkey and the Mediterranean.

We know from Orhan Pamuk’s novels that fifty years ago, Istanbul was a somehow melancholic city of one million inhabitants.

Since then, it has undergone dramatic change. Today, the city boasts of more than twelve million inhabitants. It has turned into one of the most vibrant cultural and economic hubs on the planet. Recent meetings on Syria and Iran show that it is also a hotspot of world politics.

Here in Istanbul, everyone realizes that the Turkish society is living through an imposing success story. Turkey has set off to become one of the shaping powers of the globalized world.

Over the past decade, the Turkish economy has been growing at amazing rates. In 2011 alone, the gross national product increased by almost nine percent.

We welcome the course of internal modernisation. The judicial system has undergone substantial reform. Significant, and necessary, improvement has been achieved concerning the estates of religious minorities. There is more to do.

In terms of foreign policy, Ankara has become a political heavy-weight in the region and beyond.

Turkey’s impressive rise and self-confidence is nothing to be afraid of. The opposite is true. It opens new horizons for cooperation. Our cooperation can build on a strong basis:

Today, some 2.5 million people of Turkish origin live in Germany. It has become impossible to imagine our society without their enriching contribution. The intensity of our trade is enormous. Last year, it amounted to over 30 billion Euros.

I am confident that the artists’ academy at nearby Tarabya, which Ahmed Davutoglu and I opened last October, will soon become a symbol for the vibrant exchange between our cultures.

"Going it alone" is not an option, neither for Turkey, nor for Germany. We are partners in shaping globalization. It is in our best mutual interest and to the benefit of an efficient international system to take our relationship to a new level, (I) in terms of the bilateral relationship between Turkey and Germany, (II) in terms of the rapprochement between Turkey and the European Union (III) and in terms of calibrating our foreign policies at the global level, especially towards the Southern Mediterranean and the Middle East.

(I) The bilateral relationship between Turkey and Germany is historically close.

And yet, we must ask ourselves whether the dialogue between our societies and governments is already as intense as it could be. We should explore ways to intensify our political exchange, for example by establishing a Strategic Dialogue chaired by the Foreign Ministers. This dialogue could cover a broad range of bilateral and European issues. It could also serve as a platform to exchange views on global matters like those discussed at the G 20.

At the same time, we should think about how to foster closer exchange between young Turks and Germans. Programmes Germany has developed with its French and Polish neighbours could serve as an inspiration. We should set up a Turkish-German Youth Bridge.

(II) At the level of the European Union, we must work hard to give new dynamic to the relationship with Turkey.

Europe must offer Turkey a fair deal in the accession negotiations. It is self-evident that the European Union cannot predict if and when Turkey will join the club. But our Turkish friends do have the legitimate expectation that progress must depend on Ankara’s own merits, not on domestic considerations elsewhere. I am optimistic that the latest elections in Europe will strengthen this principle. I am optimistic to overcome the standstill. Still, progress can only continue if Turkey steers an ambitious course of reform, including the implementation of the Ankara Protocol.

EU-Turkey relations and accession negotiations must be re-dynamised. For too long we have not opened a single chapter. For too long we have moved around in circles.

And for too long we have not put enough attention to the fact how much growth could be stimulated by even closer ties between Turkey and Europe.

Stronger economic ties with the new economic heavy-weights, such as Turkey, should be part of a European growth pact.

Strengthen our economic ties with the new centres of power is a convincing alternative to stimulus packages financed by new debts.

It would, however, be wrong to limit our vision of EU-Turkey relations to the accession negotiations. We must explore complementary paths that bring us closer together. This is why I have strongly supported the new "Positive Agenda" set by the European Commission and Turkey when it was discussed in Brussels last December. Germany stands ready to support. I believe we should explore the creation a Turkish-German European Partnership complementing the agenda. We should also consider the idea of a Turkish-German Rule of Law-Initiative, which could buil d on the excellent existing cooperation in this field.

Visa is another key area in which progress is vital. The spirit of our cooperation must be one of confidence and openness, not one of distrust and exclusion. I fully understand the wish of Turkish people to travel freely to Europe. Therefore we welcome the current initiative to have a dialogue on Mobility and Security between the European Union and Turkey. We hope, we will get results rather sooner than later.

Turkey and the European Union must also engage in a more intense exchange on foreign policy. We have not yet tapped the full potential of a Dialogue on Common Foreign and Security Policy.

(III) In terms of our policy vis-à-vis the Mediterranean, both Turkey and Germany have understood that the reforms and revolutionary processes under way are a historic opportunity. Both the European Union and Turkey have the potential to play key roles in fostering democratic and economic transition in the region. We should therefore continue to explore where we can join efforts through concrete cooperation.

Turkey serves as an inspiration to many in the Mediterranean, not least due to her close ties with the European Union. Prime Minister Erdogan’s visit to Cairo sent an encouraging message to the people in the region that democracy can be successfully reconciled with a secular Muslim society.

This is why people in the region are watching attentively how the Turkish success story continues. They are scrutinizing with equal attentiveness whether the European Union treats Turkey as a modern, secular country with Muslim identity as it should: on an equal footing.

Given Turkey’s special role for the region, Turkish-Israeli relations are important far beyond the bilateral sphere. As a friend of both Israel and Turkey, I urge both sides to resolve their difficulties. Turkish-Israeli ties of friendship would not only bring great mutual benefit. They could also act as a model for co-operation in the region as a whole.

Turkey is also a key player in seeking a solution to the appalling situation in Syria and in helping the suffering of the population. The international community cannot overestimate the humanitarian assistance Turkey is providing to those who flee from Syria. Both our countries have also worked hard to develop a political solution putting an end to brutal repression. We must continue on this path. We must continue to support the Annan plan. Repression must not stand – not in Syria, not elsewhere.

We must strive relentlessly to create a world where prosperity wins over poverty, tolerance wins over hatred, and freedom prevails over oppression. This spirit must inspire the cooperation between Europe, Turkey and the Mediterranean. The world is in a period of dramatic change.

These changes are not without risks, but also full of chances. It is up to us, it is up to Turkey and Germany to seize these opportunities and to use these chances politically, culturally and economically.